Migrationspolitik-Archiv - Seite 2 von 8

AMIF

Am 15.12. wird der neue Förderaufruf des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union in Deutschland veröffentlicht, ab Donnerstag findet dazu eine Reihe von Informationsveranstaltungen statt. Der AMIF ist das zentrale Steuerungsinstrument der EU – und durch die nationalen Programme auch vieler EU-Mitgliedsländer -, um Projekte und Programme im Bereich der gesamten Migrationspolitik zu fördern. Dies betrifft nicht nur den Flüchtlingsbereich, sondern auch z. B. Fragen der Arbeitsmigration. Dabei steht das Programm ohne Zweifel unter einem ständigen Anpassungs- und Nachjustierungsdruck, der gleichermaßen nationale Politik, Vorgaben der EU, aber auch die nackten Notwendigkeiten in der Migrationspolitik berücksichtigen muss. Das ist keine leichte Aufgabe und sie kann niemals – von niemandem – perfekt gelöst werden. Wir haben die Hoffnung, dass mit der Wiedereröffnung des AMIF wichtige Impulse in der deutschen Migrationspolitik gesetzt werden können und dass die bisherige Tendenz der Verwaltungs- und Prozessvereinfachung mit Nachdruck fortgesetzt wird, damit der Fonds die ihm übertragenen Aufgaben für alle Beteiligten auskömmlich und sinnvoll erfüllen kann.

Rückkehr nach Syrien? Nicht so schnell.

Ein Großteil der Schulen immer noch geschlossen, unzureichende medizinische Versorgung, eine am Boden liegende Wirtschaft und sehr ungewisse politische Aussichten: die Erwartungen, dass jetzt ganz plötzlich sehr viele Syrer/innen in ihre Heimat zurückkehren werden, sind unrealistisch – findet auch der Außenminister.

https://www.spiegel.de/ausland/syrien-johann-wadephul-rechnet-nicht-mit-rascher-rueckkehr-von-syrern-koennen-kaum-wuerdig-leben-a-65374469-466b-482f-a759-efc802592645

Abschiebezentren?

Wir haben kein grundsätzliches Problem damit, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Autos, Maschinen, Dienstleistungen, alles in Ordnung soweit. Aber der Export von Geflüchteten, das ist dann vielleicht doch etwas schwierig. Es gibt andere Lösungen und die sind bekannt.

https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-sieht-rechtliche-huerden-bei-abschiebezentren-in-drittstaaten-104.html

Gründe für den Rückgang der Asylbewerber-Zahlen

Die Bundesregierung reklamiert aktuell den starken Rückgang der Asylbewerberzahlen für sich. Das ist erst einmal nachvollziehbar, man möchte gerne politisch in der richtigen Wählerklientel punkten, und die Tatsache an sich – dass die Zahlen stark sinken – ist ja auch völlig korrekt. Nur die Ursachen sind dann doch eher nicht auf die Grenzpolitik Deutschlands oder der EU zurückzuführen, wie der Mediendienst Integration richtig festhält.

https://mediendienst-integration.de/artikel/was-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-gebracht.html

Fachkräftemangel

Der demographische Wandel wird immer wieder angesprochen, aber wir haben nicht den Eindruck, dass er von der Politik wirklich als Herausforderung angenommen wird. Stattdessen werden Maßnahmen bevorzugt, die das Willkommensklima für Zuwanderer dauerhaft vergiften, um kurzfristige politische Vorteile zu erlangen. Diese kurzfristigen Vorteile, wenn sie sich überhaupt einstellen, werden zu massiven langfristigen Problemen. https://www.spiegel.de/karriere/demografischer-wandel-oekonomen-rechnen-mit-rasantem-anstieg-des-fachkraeftemangels-a-e7c4b123-762a-4797-bbc0-21034e0afbc5

Konferenz in Brüssel

Heute sind wir auf dem globalen Treffen der Partnerorganisationen von Caritas International im Arbeitsbereich der freiwilligen Rückkehr in Brüssel. Ein langer Tag mit schwierigen Themen steht uns bevor.

Im Umbruch

Heute findet die letzte Veranstaltung des Projektes „Transnational Exchange“ der Kolleg/innen von der Caritas Augsburg statt, eine Konferenz zum schwierigen Thema „Rückkehr nach Syrien“. Morgen sind wir am zweiten Tag auf der Jahreskonferenz von FRONTEX in Rotterdam, ebenfalls zum Thema freiwillige – oder eigenständige – Rückkehr präsent. Es gibt viele wichtige Veranstaltungen in diesen Tagen, denn das Arbeitsfeld ist im Umbruch – und die neuen Richtlinien der EU konzentrieren sich leider nur allzu sehr auf den schlechtmöglichsten Weg der Aufenthaltsbeendigung: Abschiebung.

SVR-Gutachten zur Migration veröffentlicht

Das SVR-Jahresgutachten zur Migration ist da, immer wieder eine gute Quelle für Reflektion und Planung. Auch das aktuelle Gutachten wird diesem Anspruch gerecht. Aus unserer Sicht sind mehrere Punkte von Relevanz: die Feststellung, dass Behörden mit der Umsetzung migrationspolitischer Entscheidungen oft überfordert sind, die Einschätzung, dass bei arbeitsmarktpolitischen Interventionen „Sprache first“ immer noch einen hohen Stellenwert haben sollte und dass für Frauen immer noch ungerechtfertigte Hürden beim Arbeitsmarktzugang bestehen. All das und noch mehr kann man hier nachlesen:

Jahresgutachten 2025

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete

Einladung zur BIG SAAR-Fachveranstaltung

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete
Erfahrungen und Lösungswege

17.11.2023, 9.00 – 11.30 Uhr, Breite Str. 63, 66115 Saarbrücken

Referentin:
Ann-Christin Bölter, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
anschließend:
Podiumsdiskussion zum fachlichen Austausch, Abschluss mit kleinem Imbiss

Bitte melden Sie sich bis zum 10.11.2023 per E-Mail an bei info@micado-migration.de mit dem Stichwort „Fachveranstaltung BIG SAAR“

Flyer

UNICEF-Bericht zum Kindeswohl im Rückkehrverfahren

UNICEF hat in einer qualitativen Studie den Umgang mit Kindern in Asyl-, Rückkehr- und Reintegrationsprozessen untersucht. Der Bericht „Child-sensitive return“ zeigt, dass auch in Deutschland das Wohl von Kindern bei Entscheidungen in den einzelnen Prozessen noch nicht umfassend und nicht vorrangig berücksichtigt wird. Die Untersuchung ist Teil eines länderübergreifenden Forschungsprojektes von UNICEF zum Kindeswohl in Asyl-, Rückkehr- und Reintegrationsprozessen in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Die Ergebnisse für Deutschland basieren auf einer Analyse der rechtlichen Situation, der Auswertung verfügbarer Daten und Studien zu dem Thema sowie 18 Experteninterviews. Die Interviews wurden im März und April 2019 von UNICEF Deutschland und SINUS durchgeführt.

Weitere Infos finden Sie hier.

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